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   BSG, 03.12.1986 - 9a RVs 4/84   

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https://dejure.org/1986,14528
BSG, 03.12.1986 - 9a RVs 4/84 (https://dejure.org/1986,14528)
BSG, Entscheidung vom 03.12.1986 - 9a RVs 4/84 (https://dejure.org/1986,14528)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 1986 - 9a RVs 4/84 (https://dejure.org/1986,14528)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Rundfunkgebührenbefreiung - Merkzeichen RF - Hinderung der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Dialysebehandlung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 17.03.1982 - 9a/9 RVs 6/81

    Revisionsrichterliche Prüfung - Revisibilität von Landesrecht

    Auszug aus BSG, 03.12.1986 - 9a RVs 4/84
    Für die Feststellung über die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, die in landesrechtlichen Vorschriften geregelt sind, ist die Versorgungsbehörde allein zuständig (ständige Rechtsprechung, vgl zuletzt BSG vom 17.3.1982 9a/9 RVs 6/81 = SozR 3870 § 3 Nr. 15).
  • BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 72/85

    Öffentliche Veranstaltung

    Bei dieser Entscheidung ist von der bisherigen Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch den Senat auszugehen (BSGE 53, 175, 177 ff : SozR 3870 S 3 Nr. 15; Urteil vom 3. Dezember 1986 - 9a RVs 4/84; vgl auch SozR 3870 % 3 Nr. 17 S 53; ebenso Bayerisches 1985, 604 : 1735 ".
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